Rechtsprechung
| BSG, 25.05.2011 - B 14 AS 146/10 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Chemnitz - S 18 AS 1642/08
- LSG Sachsen - L 7 AS 214/10
- BSG, 25.05.2011 - B 14 AS 146/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 25.05.2011 - B 14 AS 146/10 B
Sozialgericht und Landessozialgericht (LSG) haben dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.3.2010 (1 BvR 3163/09) verwiesen, wonach die leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem SGB II nicht gegen das Grundgesetz (GG) verstoße.Darüber hinaus wird angesichts der existierenden Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 -) die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Problematik nicht dargelegt.
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 25.05.2011 - B 14 AS 146/10 B
Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung der Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65).